Nutzungsbedingungen für die [Name der Community] GoHighLevel Website Community

Stand:

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von [Ihr Unternehmensname/Ihr Name als Anbieter] (nachfolgend „Anbieter“) betriebenen GoHighLevel Website Community (nachfolgend „Community“) sowie den Zugang zu und die Nutzung aller darin vom Anbieter zur Verfügung gestellten digitalen Ressourcen, wie beispielsweise Codes, GoHighLevel Snapshots, Vorlagen, Dokumentationen und sonstige Materialien (nachfolgend „Ressourcen“).

(2) Die vollständigen Angaben zum Anbieter (Identität und Anschrift) sind dem gesetzlich vorgeschriebenen Impressum der Webseite [Link zur Webseite, auf der die Community gehostet wird oder zum Impressum] zu entnehmen. Diese Nutzungsbedingungen verweisen ausdrücklich auf das Impressum, das leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist, gemäß den Anforderungen des § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) (ehemals Telemediengesetz – TMG).

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Eine Nennung der vollständigen Anbieterdaten direkt in diesen Nutzungsbedingungen ist daher nicht zwingend erforderlich, sofern das Impressum die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und leicht zugänglich ist.

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(3) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Das Angebot zur Nutzung der Community und der Ressourcen richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), d.h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Dies ist relevant, da die Ressourcen für die Erstellung von Webseiten für Endkunden der Nutzer bestimmt sind, was eine geschäftliche Nutzung impliziert und Auswirkungen auf die Anwendbarkeit bestimmter verbraucherschützender Vorschriften haben kann.

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§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen den Zugang zur Community bereit. Die Community dient dem Informationsaustausch zwischen den Nutzern und dem Anbieter und ermöglicht den Zugriff auf die vom Anbieter freigegebenen Ressourcen.

(2) Die „Ressourcen“ umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Software-Codes, vorkonfigurierte Account-Setups für die GoHighLevel-Plattform (sogenannte „Snapshots“), Designvorlagen, Schulungsmaterialien, Checklisten und andere digitale Inhalte. Diese Ressourcen sind dazu bestimmt, die Nutzer bei der Konzeption, Erstellung und Verwaltung von Webseiten und Online-Marketing-Systemen für ihre eigenen Endkunden zu unterstützen. Die spezifische Natur der "Snapshots" als komplexe Konfigurationen stellt einen erheblichen intellektuellen Wert dar, dessen Schutz ein Kernanliegen dieser Bedingungen ist.

(3) Der Zugang zur Community und die Bereitstellung der Ressourcen erfolgen auf fortlaufender Basis, vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer. Etwaige Mitgliedsbeiträge oder sonstige Entgelte für den Zugang werden gesondert geregelt.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot der Community, einzelne Funktionen oder spezifische Ressourcen nach eigenem Ermessen zu modifizieren, zu aktualisieren, zu erweitern oder ganz oder teilweise einzustellen. Der Anbieter wird die Nutzer über wesentliche Änderungen rechtzeitig informieren. Eine Verpflichtung zur fortlaufenden Bereitstellung von Aktualisierungen (Updates) für alle Ressourcen besteht nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Insbesondere im B2B-Verhältnis kann die Updatepflicht vertraglich gestaltet oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden.

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Die Ressourcen werden im Zustand der Bereitstellung zur Verfügung gestellt; der Anbieter sichert jedoch zu, dass sie zum Zeitpunkt der Bereitstellung die objektiv erforderlichen und ggf. vereinbarten Eigenschaften aufweisen.

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§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Community und der Zugriff auf die Ressourcen setzen eine erfolgreiche Registrierung und die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos (nachfolgend „Nutzerkonto“) voraus.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese Daten während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

(3) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt zustande, indem der Nutzer den Online-Registrierungsprozess abschließt und dabei diese Nutzungsbedingungen durch aktives Anklicken einer hierfür vorgesehenen Checkbox (z.B. mit der Beschriftung „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere sie.“) ausdrücklich akzeptiert. Diese explizite Zustimmung ist entscheidend für die wirksame Einbeziehung der vorliegenden Bedingungen in den Vertrag.

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Obwohl ein gut sichtbarer Link zu den AGB im Bestellprozess unter Umständen ausreichen könnte

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, bietet die Checkbox-Lösung eine höhere Rechtssicherheit hinsichtlich der Kenntnisnahme und Akzeptanz durch den Nutzer.

(4) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort etc.) selbst verantwortlich und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Er haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, soweit er dies zu vertreten hat.

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Eine Weitergabe der Zugangsdaten stellt einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar und kann zur Sperrung des Kontos führen.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

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§ 4 Nutzungsrechte an den Ressourcen

(1)

Lizenzgewährung:

Der Anbieter gewährt dem Nutzer für die Dauer seiner gültigen Mitgliedschaft in der Community ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht (Lizenz) zum Zugriff auf die vom Anbieter freigegebenen Ressourcen und zu deren Nutzung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben beim Anbieter.

(2) Erlaubte Nutzung:

a. Die Ressourcen dürfen vom Nutzer ausschließlich für den Zweck verwendet werden, Webseiten und/oder Online-Marketing-Systeme für die eigenen direkten Endkunden des Nutzers zu erstellen, zu konfigurieren und zu betreiben.

b. Die Ressourcen dürfen für eine unbegrenzte Anzahl von Projekten der eigenen Endkunden des Nutzers verwendet werden, solange diese Nutzung im Rahmen der unter § 4 (2) a. genannten Zweckbindung erfolgt.

(3) Verbotene Handlungen:

a. Jegliche direkte oder indirekte Weitergabe, Verkauf, Veräußerung, Unterlizenzierung, Vermietung, Verleih, Verbreitung oder sonstige Zugänglichmachung der originalen oder modifizierten Ressourcen (oder Teilen davon) an Dritte ist strengstens untersagt.12 Als „Dritte“ im Sinne dieser Bestimmung gelten alle natürlichen oder juristischen Personen, die nicht der spezifische Endkunde des Nutzers sind, für dessen Projekt die Ressource im Rahmen der erlaubten Nutzung gemäß § 4 (2) eingesetzt wird. Insbesondere ist es untersagt, die Ressourcen anderen Agenturen, Entwicklern oder Dienstleistern zur Verfügung zu stellen, auch wenn diese für denselben Endkunden des Nutzers tätig sind.

b. Das Extrahieren, Kopieren oder Replizieren von Codes, Snapshots oder anderen Ressourcen oder deren strukturellen Aufbau zum Zwecke der Erstellung einer eigenen, ähnlichen Ressourcen-Sammlung, eines Konkurrenzangebots oder zur Integration in andere, nicht im Rahmen dieser Bedingungen erlaubte Produkte oder Dienstleistungen ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters verboten.

c. Das Entfernen, Unkenntlichmachen oder Verändern von Urheberrechtsvermerken, Marken, Logos oder anderen Schutzvermerken, die in den Ressourcen enthalten sind oder mit diesen verbunden sind, ist nicht gestattet.

d. Jede Nutzung der Ressourcen, die über den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubten Umfang hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(4)

Eigentumsvorbehalt und Geistiges Eigentum:

Sämtliche Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an den Ressourcen und deren Bestandteilen verbleiben vollumfänglich beim Anbieter oder dessen jeweiligen Lizenzgebern.

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Dem Nutzer werden durch diesen Vertrag lediglich die hierin explizit genannten Nutzungsrechte eingeräumt. Eine Übertragung von Eigentumsrechten an den Ressourcen findet nicht statt.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Nutzerkonto und zur Community sorgfältig aufzubewahren, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

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(2) Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er weist nach, dass er eine etwaige missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die Community und die darin enthaltenen Ressourcen ausschließlich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, den Rechten Dritter und diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden.

(4) Es ist dem Nutzer untersagt, Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit der technischen Systeme des Anbieters, der Community oder der Ressourcen zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Dies umfasst insbesondere das Einschleusen von Schadsoftware, Versuche des unbefugten Zugriffs oder die Durchführung von Denial-of-Service-Angriffen.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald er von einer unbefugten Nutzung seines Nutzerkontos oder einem sonstigen Sicherheitsverstoß im Zusammenhang mit der Community oder den Ressourcen erfährt oder einen entsprechenden Verdacht hegt.

§ 6 Maßnahmen bei Verstößen und Vertragsstrafe

(1) Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Lizenzbestimmungen und Verbote der Weitergabe gemäß § 4, ist der Anbieter berechtigt, nach eigenem billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes sowie der Interessen des Nutzers eine oder mehrere der folgenden Sanktionen zu verhängen:

a. Ausspruch einer schriftlichen Verwarnung gegenüber dem Nutzer.

b. Vorübergehende Sperrung des Zugangs des Nutzers zur Community und zu den Ressourcen.

c. Außerordentliche und fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages und damit einhergehend der dauerhafte Ausschluss des Nutzers von der Community und der weiteren Nutzung der Ressourcen.12

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Vertragsstrafe:

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Weitergabe, des Verkaufs, der Unterlizenzierung, der Vermietung, des Verleihs oder der sonstigen Überlassung der Ressourcen an Dritte gemäß § 4 (3) a. dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Anbieter. Die Höhe dieser Vertragsstrafe wird vom Anbieter im Einzelfall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Verstoßes, des Grades des Verschuldens, des Ausmaßes des entstandenen oder drohenden Schadens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nutzers festgesetzt und beträgt mindestens EUR 2.500 (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro). Die Angemessenheit der festgesetzten Vertragsstrafe kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden.

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Die Geltendmachung der Vertragsstrafe erfolgt als eine einfach umsetzbare Maßnahme zur Abschreckung und pauschalierten Kompensation für schwer quantifizierbare Schäden durch die unerlaubte Verbreitung geistigen Eigentums.

(3) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs durch den Anbieter bleibt von der Vertragsstrafe unberührt. Eine bereits gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch des Anbieters angerechnet.

(4) Der Anbieter behält sich ausdrücklich die Geltendmachung aller weiteren gesetzlichen Ansprüche vor, insbesondere Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, frei, die Dritte aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder gesetzlicher Vorschriften gegen den Anbieter geltend machen.

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§ 7 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

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Zu den Kardinalpflichten zählt insbesondere die Bereitstellung des Zugangs zur Community und zu den Ressourcen in einer Weise, die deren vertragsgemäße Nutzung ermöglicht.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit der Community und der Ressourcen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Ausfallzeiten, die auf technischen oder sonstigen Problemen beruhen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder der GoHighLevel-Plattform).

(4) Der Anbieter erstellt die Ressourcen mit branchenüblicher Sorgfalt und nach bestem Wissen. Eine Gewähr für die absolute Fehlerfreiheit der Ressourcen (insbesondere von Codes und Snapshots) oder deren uneingeschränkte Eignung für jeden spezifischen, vom Nutzer verfolgten Zweck, der über die allgemeine Unterstützung bei der Erstellung von Webseiten und Online-Marketing-Systemen mit GoHighLevel hinausgeht, wird jedoch nicht übernommen. Der Nutzer setzt die Ressourcen eigenverantwortlich und auf eigenes Risiko ein. Es obliegt dem Nutzer, die Ressourcen vor dem Einsatz in Produktivumgebungen für seine spezifischen Anforderungen zu testen und zu validieren. Die Haftung für die Funktionalität der Ressourcen zum Zeitpunkt der Bereitstellung gemäß den objektiven Anforderungen bleibt hiervon unberührt.

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(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit von Inhalten, die von anderen Nutzern in der Community eingestellt oder geteilt werden.

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(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(7) Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Regelungen unberührt.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie zur Erfüllung dieses Nutzungsvertrages.

(2) Ausführliche Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese Datenschutzerklärung ist auf der Webseite des Anbieters jederzeit abrufbar, speicherbar und ausdruckbar und ist integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

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§ 9 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages

(1) Dieser Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht im Rahmen eines spezifischen Angebots (z.B. Abonnement) eine feste Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Sofern eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, ist eine ordentliche Kündigung erstmals zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit mit gleicher Frist möglich.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Nutzungsrechtsbeschränkungen und Weitergabeverbote gemäß § 4 oder die Sanktionsandrohungen gemäß § 6, verstößt und diesen Verstoß auch nach Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht abstellt, oder wenn die sofortige Kündigung aufgrund der Schwere des Verstoßes geboten ist.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail an [Kündigungs-E-Mail-Adresse des Anbieters] oder über eine entsprechende Funktion im Nutzerkonto).

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Recht des Nutzers zur Nutzung der Community und zum Zugriff auf die Ressourcen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzung aller Ressourcen unverzüglich einzustellen. Bereits heruntergeladene oder anderweitig gesicherte Ressourcen dürfen nach Vertragsende nicht für neue Projekte oder neue Kunden verwendet werden. Für bereits vor Vertragsende rechtmäßig begonnene und noch laufende Endkundenprojekte, in denen die Ressourcen integriert wurden, darf die Nutzung der Ressourcen im für das jeweilige Projekt erforderlichen Umfang fortgeführt werden; eine Weitergabe der Ressourcen oder deren Nutzung für darüberhinausgehende Zwecke bleibt jedoch auch in diesen Fällen strengstens untersagt.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzerkonto und die damit verbundenen Daten des Nutzers nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Vertragsbeendigung, üblicherweise 30 Tage, zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigte Interessen des Anbieters einer früheren Löschung entgegenstehen.

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§ 10 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund geänderter gesetzlicher oder technischer Rahmenbedingungen erforderlich ist oder um neue Funktionen oder Dienste einzuführen und dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist.

(2) Über geplante Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Anbieter den Nutzer spätestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform (z.B. per E-Mail oder durch eine hervorgehobene Mitteilung innerhalb der Community) informieren. Die Änderungsmitteilung wird die geänderten Bestimmungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens enthalten.

(3) Sofern der Nutzer den mitgeteilten Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform widerspricht, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge des unterbliebenen Widerspruchs hinweisen.

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(4) Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Nutzungsvertrag ordentlich gemäß § 9 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag und alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Es ist zu beachten, dass die Wirksamkeit von salvatorischen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach deutschem Recht eingeschränkt sein kann und im Falle einer unwirksamen Klausel stattdessen die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung kommen können.

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(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

Hinweis zur Nutzung dieses Vertragsmusters:

Dieses Dokument stellt ein allgemeines Muster dar und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Es wurde auf Basis der Nutzeranfrage und der zur Verfügung gestellten Informationen erstellt. Für die spezifische Situation des Anbieters und die vollständige Einhaltung aller relevanten rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Vertragsstrafe und die Haftungsregelungen im B2B-Verkehr, wird dringend empfohlen, diesen Vertrag von einem qualifizierten Rechtsanwalt überprüfen und anpassen zu lassen.